Information nach Art. 13 / Art. 14 und Art. 21 DSGVO für Hinweisgeber nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG

Mit diesen Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutz zustehenden Rechte in Bezug auf unser Hinweisgeberschutzsystem.

1.       Verantwortlicher für die Datenverarbeitung und an wen kann ich mich wenden:

1.       Welche Daten wir verarbeiten, wofür wir Ihre Daten verarbeiten (Zwecke der Verarbeitung) sowie auf welcher Rechtsgrundlage wir dies tun:

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zur Prüfung und Bearbeitung Ihrer Angaben in denen Sie den Verstoß gegen Verhaltensweisen (z.B. Betrug, Korruption, Insidergeschäfte) sowie den Verstoß gegen Menschenrechte, Umweltbelange, anderweitige Rechtsvorschriften und ähnlich gelagerte Fälle anzeigen, sowie der damit zusammenhängenden Sachverhaltsaufklärung. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich gemäß Art. 6 Abs. 1c) (DSGVO) in Verbindung mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG).

Wir verarbeiten ggf. personenbezogene Daten von Beschäftigten auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten i. S. d. § 26 Abs. 8 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zudem im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1f) DSGVO. Informationen zur Beschäftigteneigenschaft, Informationen zu betroffenen Personen sowie sonstige Informationen, die Rückschlüsse auf natürliche Personen zulassen, verarbeiten wir auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, um berechtigte Interessen von uns oder von Dritten zu wahren. Dies kann der Fall sein bei:

Unser berechtigtes Interesse besteht – je nach zu prüfendem konkretem Einzelfall – in der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören. Ob Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person einer solchen Datenverarbeitung entgegenstehen, wird im Einzelfall – unter anderem auch mit Blick auf den Verstoß – geprüft.

Für die Weitergabe Ihrer Identität an Dritte benötigen wir eine Einwilligung von Ihnen, es sei denn die Information muss in Strafverfahren auf Verlangen erfolgen. Zudem benötigen wir Ihre Einwilligung, wenn Sie uns telefonisch eine Meldung abgeben und darüber eine Tonaufzeichnung erstellt wird. Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1a) DSGVO.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Zu beachten gilt, dass der Widerruf für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor diesem Widerruf getätigt wurden, sind hiervon unberührt.

1.       An wen erfolgt eine Weitergabe der Daten (Kategorien von Empfängern):

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten nur die Personen und Stellen , die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten benötigen.

Als interne Meldestelle (Empfänger der Meldungen) haben wir die Anwaltskanzlei Gustav Müller, Justinus-Kerner-Str. 18, 75056 Sulzfeld beauftragt. Näheres zum Datenschutz bei der internen Meldestelle erfahren Sie unter: [

Information nach Art. 13 / Art. 14 und Art. 21 DSGVO für Hinweisgeber nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG zur internen Meldestelle

Eingehende Hinweise unterliegen dort einer ersten Prüfung und ggf. der Abstimmung von Folgemaßnahmen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen.

An externe Stellen kann in folgenden Fällen eine Weitergabe erfolgen:

·         an Strafverfolgungsbehörden auf Verlangen in Strafverfahren

·         aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren,

·         aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung an Gerichte

·         an externe Rechtsanwälte zur Fallbearbeitung

Sofern der Ermittlungserfolg durch eine Information der Daten an die beschuldigte Person nicht gefährdet ist und wenn keine berechtigten Interessen des Hinweisgebers überwiegen, werden wir gewöhnlich nach vier Wochen, ggf. aber auch später, die beschuldigte Person informieren.

1.       Dauer der Datenspeicherung:

Eine Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt nach Abschluss der Untersuchung. Sollte sich die Meldung als gegenstandslos herausstellen löschen wir Ihre Daten nach Abschluss des Sachverhaltes. Die gewöhnliche Aufbewahrungsdauer beträgt somit zwischen 3 und 10 Jahren.

2.       Datenübermittlung in Drittländer:

Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt (oder findet nicht statt).

1.       Betroffenenrechte:

Sie können über die oben bekannt gegebenen Kontaktdaten Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. (Art. 15 DS-GVO). Zudem können Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung oder die Löschung Ihrer Daten verlangen (Art. 16 und 17 DS-GVO). Sie haben das Recht die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 DS-GVO). Darüber hinaus haben Sie das Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format (Art. 20 DS-GVO).

2.       Beschwerderecht:

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an den oben genannten Datenschutz­beauftragten oder an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

3.       Widerspruchsrecht:

Verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung widersprechen, wenn sich aus Ihrer besonderen Situation Gründe ergeben, die gegen die Datenverarbeitung sprechen.