Information nach Art. 13 / Art. 14 und Art. 21 DSGVO für Hinweisgeber nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG zur internen Meldestelle

Wir informieren Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Meldungen von Informationen an die interne Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

Interne Meldestelle Hinweisgeber (und externer Vertrauensanwalt)

Gustav Müller

Anwaltskanzlei Gustav Müller

Justinus-Kerner-Str. 18

75056 Sulzfeld

Tel. 07269 919-177

Fax. 07269 919-178

Mobil 0160 96488827
info@anwaltskanzlei-gustav-mueller.de

Bei Fragen zum Datenschutz können Sie sich an: gustav.mueller@anwaltskanzlei-gustav-mueller.de wenden.

Welche Datenkategorien nutzen wir und woher stammen diese?

Die Anwaltskanzlei Gustav Müller betreibt eine interne Meldestelle für die MAAS Profilzentrum GmbH, Friedrich-List-Str. 25. 74532 Ilshofen-Eckartshausen, die hierüber ihren Beschäftigten und ggf. auch Dritten (im Folgenden „Hinweisgeber“) die - auch anonyme - Übermittlung von Hinweisen auf vermeintliche Rechtsverstöße ermöglicht. Eingehende Hinweise unterliegen einer Prüfung und ggf. der Einleitung von Folgemaßnahmen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen.

Zu den verarbeiteten Kategorien personenbezogener Daten, die im Rahmen der Erteilung eines Hinweises verarbeitet werden, gehören insbesondere:

·         Informationen zur persönlichen Identifizierung des Hinweisgebers, wie zum Beispiel Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

• Beschäftigteneigenschaft zur Verifizierung;
• Informationen zu Betroffenen, d.h. natürliche Personen, die in einem Hinweis als eine Person bezeichnet wird, die den Verstoß begangen hat, oder mit der die bezeichnete Person verbunden ist. Solche Informationen sind zum Beispiel Vor- und Nachname, Geschlecht, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse oder sonstige Informationen, die eine Identifikation ermöglichen;
• Informationen über Verstöße, die ggf. Rückschlüsse auf eine natürliche Person erlauben.

Wir erheben die Daten grundsätzlich im direkten Kontakt mit dem Hinweisgeber. Personenbezogene Daten von Beschäftigten erheben wir erstmalig ebenfalls vom Hinweisgeber. Diese werden ggf. verifiziert und angereichert durch Informationen, die wir erhalten oder ggfls. von Dritten (Teilnehmer, Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner, Rechtsvertreter, Versicherungen, öffentlichen Stellen, Gutachter, Gerichte oder Behörden) übermittelt bekommen. Eine Erhebung von personenbezogenen Daten kann ggfls. auch aus öffentlichen Quellen erfolgen.

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten verarbeitet?

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören.

Informationen zur persönlichen Identifizierung des Hinweisgebers verarbeiten wir nur, wenn uns der Hinweisgeber dazu eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO abgegeben hat.

von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Danach ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Unser berechtigtes Interesse besteht – je nach zu prüfendem konkreten Einzelfall – in der Bearbeitung von Meldungen, um Verstöße gegen geltendes Recht oder Unternehmensrichtlinien zu verhindern, aufzudecken oder zu verfolgen. Dazu können auch die Prüfung der Stichhaltigkeit der in der Meldung erhobenen Behauptungen und ggfls. interne Nachforschungen, Ermittlungen und die Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen gehören. Ob Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person einer solchen Datenverarbeitung entgegenstehen, wird im Einzelfall – unter anderem auch mit Blick auf den Verstoß – geprüft.

Wir verarbeiten ggf. personenbezogene Daten von Beschäftigten auf Grundlage von § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Danach dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten i. S. d. § 26 Abs. 8 BDSG zur Aufdeckung von Straftaten verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

Insoweit uns ein Widerruf in Bezug auf die Erteilung einer Einwilligung zugeht, sind wir berechtigt, unsere Verarbeitung auch auf andere Rechtsgrundlage zu stützen. Insbesondere auf Rechtsgrundlagen zu deren Einhaltung wir rechtlich verpflichtet sind. Darüber werden wir Sie im Falle des Widerrufs Ihrer Einwilligung entsprechend informieren.

Eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen oben nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie zuvor darüber informieren.

Wer bekommt Ihre Daten?

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dafür eine Rechtsgrundlage vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Übermittlung der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben, nach denen wir zur Auskunft, Meldung oder Weitergabe von Daten verpflichtet sind dient, Sie uns Ihre Einwilligung dazu erteilt haben oder eine Interessenabwägung dies rechtfertigt. Unter Umständen geben wir die personenbezogenen Daten auch an staatliche Gefahrenabwehr- und/oder Strafverfolgungsbehörden, sonstige zuständige Behörden und/oder zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen, wie etwa an Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwälte, weiter. Unabhängig davon kann stets eine vertrauliche, auf Wunsch anonyme Übermittlung Ihrer Meldung erfolgen.

Welche Datenschutzrechte können Sie als Betroffener geltend machen?

Sie haben das Recht:

·           unentgeltlich Auskunft über die von uns über Ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (Auskunftsrecht)

·           eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten (Recht auf Bestätigung)

·           von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns unverzüglich gelöscht werden, sofern deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist und auch die weiteren Voraussetzungen der DSGVO für eine Löschung erfüllt sind (Recht auf Löschung)

·           die sofortige Berichtigung und Vervollständigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung)

·           die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung)

·            

·           die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten (Recht auf Datenübertragbarkeit)

·           der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen (Recht auf Widerspruch)

·           Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt (Recht auf Entscheidung im Einzelfall).

·           jederzeit Ihre Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

·           sich bei der für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt (Beschwerderecht).

Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die oben unter „Bei Fragen zum Datenschutz“ genannte Stelle oder an die landesbezogene Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

In der Regel werden die Daten aus einer Meldung nach 3 Jahren gelöscht, nachdem das Verfahren  abgeschlossen ist, es sei denn, die Einleitung weiterer rechtlicher Schritte (z. B. Einleitung von Straf- oder Disziplinarverfahren) erfordert die weitere Aufbewahrung, es besteht nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO aufgrund von gesetzlichen oder berufsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten die Verpflichtung zur längerfristigen Speicherung der Daten oder einer der betroffenen Personen hat in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO eingewilligt. Vorbehaltlich solcher Aufbewahrungspflichten werden Daten gelöscht, wenn der Zweck, zu dem sie erhoben wurden, weggefallen ist. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Meldungen werden von uns unverzüglich gelöscht, sofern wir diese als offensichtlich sachlich grundlos erachten. Soweit gesetzlich zulässig, werden Daten auch gespeichert, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Werden Ihre Daten in ein Drittland übermittelt?

Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt nicht und ist auch nicht geplant.

Sind Sie verpflichtet Ihre Daten bereitzustellen?

Eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten des Hinweisgebers besteht nicht und ist auch nicht für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die Nichtbereitstellung personenbezogener Daten des Hinweisgebers hat aber in der Regel zur Folge, dass der Hinweisgeber über Folgemaßnahmen nicht informiert werden kann. Möglicherweise kann der Sachverhalt auch nicht vollständig aufgeklärt werden.

Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.